Allgemeine Geschäftsbedingungen

Wenn eine Bestellung erfolgt, ist der Besteller an dieses Angebot vier Wochen gebunden. Annahme des Vertragsangebotes durch die Firma Rädlinger Maschinen- und Stahlbau erfolgt entweder durch schriftliche Bestätigung oder schlüssig durch Ausführung der Lieferung. Von der Firma Rädlinger Maschinen- und Stahlbau getätigte Vertragsangebote sind freibleibend. Dies gilt ebenfalls für Kostenvoranschläge.

1. Falls nicht anders vereinbart, hat die Zahlung innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug rein netto zu erfolgen.
2. Sämtliche Zahlungen sind in EURO spesen- und gebührenfrei zu leisten.
3. Bei Überschreitung des Zahlungstermins sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 247 BGB zu berechnen.
4. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behalten wir uns vor. Schecks und rediskontfähige Wechsel werden nur
   erfüllungshalber angenommen. Sämtliche damit verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Kunden. Die Zahlungen gelten erst mit der vorbehaltslosen Gutschrift auf einem unserer Konten als vorgenommen.
5. Alle Zahlungen werden ohne Rücksicht auf andere Verfügungen des Kunden stets zuerst auf Zinsen und Kosten und danach auf Forderungen angerechnet. Beim Bestehen mehrerer Forderungen erfolgt die Anrechnung entsprechend den Bestimmungen des § 366 Abs. 2 BGB.
6. Bei Zahlungsverzug, Nichteinlösung von Schecks oder Wechseln, bei Zahlungseinstellung, bei Einleitung eines Konkurs Vergleichsverfahrens, bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen und bei Vorliegen von Umständen, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern geeignet sind, werden unsere sämtlichen Forderungen – auch im Falle einer Stundung – sofort fällig. Außerdem sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Barvorauszahlung auszuführen, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

Es gilt ein Aufrechnungsverbot als vereinbart. Dem Besteller bleibt insofern die Möglichkeit, mit eigenen Forderungen aufzurechnen, soweit diese durch einen rechtskräftigen Titel belegt sind oder unbestritten sind. Dies gilt analog für die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten und die Einrede des nichterfüllten Vertrages.

1. Falls der Besteller ausdrücklich eine Transportversicherung wünscht, wird eine solche von der Firma Rädlinger Maschinen- und Stahlbau GmbH abgeschlossen, allerdings auf Kosten des Bestellers. Dasselbe gilt für vom Besteller gewünschte Transportaufträge. Transporte, Versicherungen und Verpackungen gelten nicht als vertraglich geschuldet.
2. Entsprechend geht die Gefahr des zufälligen Untergangs bzw. der zufälligen Verschlechterung des Vertragsgegenstandes mit dessen Absendung auf den Besteller über. Dieser Gefahrübergang findet unabhängig davon statt, ob
   • Transportleistungen oder Montageleistungen von der Firma Rädlinger Maschinen- und Stahlbau GmbH übernommen worden sind oder
   • lediglich Teilleistungen geliefert wurden.
3. Zu Teilleistungen ist die Firma Rädlinger Maschinen- und Stahlbau berechtigt, soweit sie nicht nachweislich für den Besteller ohne Interesse sind. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder kann aus anderen Gründen die Absendung nicht erfolgen, weil der Besteller Hinderungsgründe zu vertreten hat, findet der Gefahrübergang bereits dann statt, wenn dem Besteller dies mitgeteilt wird.
4. Kosten des Rücktransports von Verpackungsmaterial trägt der Besteller.
5. Die Firma Rädlinger Maschinen- und Stahlbau GmbH behält sich ausdrücklich das Recht vor von der Lieferung zurückzutreten, wenn Hindernisse auf Grund von nationalen oder internationalen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts sowie Embargos und/oder sonstigen Sanktionen vorliegen. Der Besteller kann in diesem Fall keinen Schadenersatzanspruch geltend machen.
6. Exportkontrolle:
   Der Besteller wird die für die Waren, Dokumentationen und anderen Daten einschlägigen Ausfuhrvorschriften, insbesondere der EU, der Bundesrepublik Deutschland, sowie des Exportkontrollrechts der USA strikt beachten.

1. Soweit der Besteller Pläne, Unterlagen, Zeichnungen etc. vorlegen muss, ist dies rechtzeitig auszuführen. Sollten Mitwirkungshandlungen des Bestellers fehlerbehaftet sein, ist jede Haftung für hieraus sich ergebende Nachteile durch die Firma Rädlinger Maschinen- und Stahlbau GmbH ausgeschlossen. Der Besteller ist alleine dafür verantwortlich, dass eventuell erforderliche Baugenehmigungen rechtzeitig zur Verfügung stehen. Ferner muss der Besteller für rechtzeitige Bereitstellung von Strom sorgen. Die Baustelle hat er eigenverantwortlich zu sichern. Sämtliche Mitwirkungshandlungen des Bestellers unterliegen seinem eigenen Verantwortungsbereich und gehen auf seine eigenen Kosten. Kommt der Besteller seinen Mitwirkungsverpflichtungen nicht oder nicht ausreichend nach, haftet er für alle hieraus entstehenden Schäden und stellt darüber hinaus die Firma Rädlinger Maschinen- und Stahlbau GmbH von Ansprüchen Dritter oder Inanspruchnahmen von Behörden frei.
   
   Sonstige Verzögerungen bei den Montagearbeiten für die Firma Rädlinger Maschinen- und Stahlbau GmbH, die nicht von dieser zu vertreten sind, lösen Schadensersatz und Kostenerstattungsansprüche aus, die der Besteller zu tragen hat. Eventuelle Rückgriffsansprüche auf Dritte seitens des Bestellers bleiben unberührt. Als eine solche Verzögerung gilt es auch, wenn Anlagen nach beendeter Montage nicht abgenommen werden bzw. eine Inbetriebnahme nicht erfolgen kann.
   
   Behördliche Genehmigungen jeglicher Art, die für die Vertragsabwicklung erforderlich sind, müssen rechtzeitig und vollständig vorliegen. Ein unbehindertes Erreichen des Aufstellortes ist zu gewährleisten, nötigenfalls auch mit Großfahrzeugen (Lastkraftwagen, Tieflader, Autokran etc.). Die Zufahrt muss so gestaltet sein, dass durch deren Benutzung auch mit solchen Großfahrzeugen keine Beschädigungen Dritter möglich sind. Sollten dennoch solche entstehen, wird die Firma Rädlinger Maschinen- und Stahlbau GmbH vom Besteller hiervon freigestellt. Eventuelle vorhandene Leitungen sind vom Besteller rechtzeitig, genau anzugeben. Regenfallrohre werden von der Firma Rädlinger Maschinen- und Stahlbau GmbH nicht an vorhandene Kanäle oder Sickergruben angeschlossen, ebenso wenig wird die Ebenheit der bauseits erstellten Fundamente hergestellt.
2. Soweit die Firma Rädlinger Maschinen- und Stahlbau GmbH Pläne, Unterlagen, Zeichnungen vorlegt, sind diese vertraulich zu behandeln. Dies gilt analog für dem Besteller bekannt gewordene Geschäftsgeheimnisse.
3. Die Bedienungsanleitungen der Hersteller von verwendeten Geräten sind vom Besteller zu beachten.

1. Die Preise gelten ab Werk, netto (ohne Umsatzsteuer).
2. Der vereinbarte Preis ist verbindlich. Eine Preisanpassung durch die Firma Rädlinger Maschinen- und Stahlbau GmbH darf nur dann erfolgen, wenn der vereinbarte Liefertermin mehr als ein Jahr nach Vertragsschluss liegt. Die Preisanpassung hat angemessen im Sinne des § 315 Abs. 1 BGB zu erfolgen. Bei einer angemessenen Preisanpassung von mehr als 20 % kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten.